Börse:
RWE AG ST O.N.
[WKN: 703712 | ISIN: DE0007037129] Aktienkurse
31,275€ -0,05%
Echtzeit-Aktienkurs RWE AG ST O.N.
Bid: 31,260€ Ask: 31,290€

Grüne: Gesetz zur Atomhaftung der Konzerne reicht nicht

14.10.2015 um 05:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Den Grünen geht der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Haftung der Stromkonzerne bei den Kosten des Atomausstiegs nicht weit genug. Gabriels Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. So soll künftig verhindert werden, dass die Stromkonzerne Eon , RWE , EnBW und Vattenfall sich durch Abspaltung ihrer Atomtöchter vor der Haftung drücken können.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Der Entwurf vom Minister Gabriel löst nicht das Grundproblem, dass die Mutterkonzerne pleitegehen können, weil das Kerngeschäft in der Stromerzeugung keine Zukunft mehr hat."

Die Bundesregierung müsse einen öffentlichen Fonds einrichten, der die Rückstellungen der Atomkonzerne von insgesamt 38 Milliarden Euro verwalte. "Sonst steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler einspringen müssen", warnte Höhn.

Zuletzt hatte ein Gutachten aus Sicht der Regierung ergeben, dass die vier Atomkonzerne genug Geld haben, um die auf mindestens 47 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Reaktoren und Endlagerung des Atommülls zu bezahlen. Mit der Energiewende soll 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden.

Das Kabinett entscheidet außerdem über die Einberufung einer Atom-Kommission. Sie soll nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs suchen. Der Kommission sollen unter anderem die beiden früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Töpfer (CDU) angehören./tb/DP/stk

RWE AG ST O.N. Chart
RWE AG ST O.N. Chart
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung