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Europaparlament will mehr Transparenz bei EU-Waffenexporten

17.09.2020 um 18:05 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament will Waffenexporte aus der EU strenger kontrollieren lassen. Die EU-Parlamentarier forderten, künftig müsse es mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei den Exportvorgaben der Mitgliedsstaaten geben. Bisher existierten zwar gemeinsame Kriterien für den Export, die Praktiken der einzelnen Länder unterschieden sich aber dennoch, kritisierten die Abgeordneten in einem am Donnerstag verabschiedeten Bericht. Das Parlament rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, über ihre nationalen Exporte detailliert Bericht zu erstatten und keine Waffen an Konflikt- und Kriegsparteien etwa im Jemen und in Libyen zu liefern.

Die Waffenexporte der EU-Mitgliedsstaaten entsprachen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri für den Zeitraum 2015 bis 2019 gut einem Viertel aller weltweiten Rüstungsexporte. Dabei gingen demnach allein 23 Prozent auf die Konten von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Im Vergleich zum Zeitraum 2010 bis 2014 stieg der Anteil der europäischen Waffenexporte am weltweiten Gesamtwert.

Die Grünen-Europa-Abgeordnete Hannah Neumann forderte, die EU-Kommission müsse strenge Kriterien, Kontrollen und Transparenz durchsetzen. "Die Milliarden aus dem Europäischen Verteidigungsfonds dürfen nicht zu noch mehr verantwortungslosen Exporten von Waffen führen, die im schlimmsten Fall bei Warlords landen und Konflikte in Krisenregionen wie dem Mittleren Osten anheizen", sagte Neumann.

Kritik gab es außerdem an fehlenden Konsequenzen. "Eine konservativ-liberale Mehrheit hat leider Sanktionsmechanismen gegen Staaten verhindert, die die Waffenexport-Kriterien der EU verletzen", sagte der Europa-SPD-Abgeordnete Joachim Schuster. Auch die Linken zeigten sich mit diesem Punkt unzufrieden. "Solange aber keine unabhängige Überwachung existiert und die Staaten auch keine Sanktionen fürchten müssen, werden die EU-Rüstungsexportrichtlinien weiter ein zahnloser Tiger bleiben", sagte Özlem Alev Demirel./rbo/DP/men

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