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Bundesländer wollen Kinder in mehreren Bereichen besser schützen

18.09.2020 um 13:14 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat mehrere Initiativen für mehr Kinderschutz auf den Weg gebracht. So sollen Minderjährige besser vor sexuellen Übergriffen durch mögliche Wiederholungstäter geschützt werden. Im sogenannten erweiterten Führungszeugnis, das für bestimmte Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen vorgelegt werden muss, sollen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs eingetragen werden, egal wie lange diese zurückliegen. Bisher gibt es Fristen, nach denen keine Eintragung mehr erfolgen muss. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länderkammer liegt nach Angaben aus dem Bundesrat seit März des Jahres im Bundestag vor. Die Länder baten den Bundestag am Freitag, sich zeitnah mit diesem Vorschlag zu befassen.

Ein weiterer Vorschlag, der am Freitag an die Bundesregierung weitergeleitet wurde, sieht vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. Es geht dabei vor allem um Säuglinge und Kleinstkinder. Eine Kindesentführung liege nach der Rechtsprechung momentan nur dann vor, wenn das Kind den Eltern für eine Dauer von mindestens 30 Minuten entzogen worden sei. Diese Strafbarkeitslücke sei nicht hinzunehmen. Nach Ansicht der Bundesländer soll schon dann der Tatbestand der Kindesentführung vorliegen, wenn Täter nur kurzzeitig physische Gewalt über das Kind erlangen.

Die Länderkammer beschloss zudem einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der sicherstellt, dass Kinder vor Familiengerichten mehr Gehör bekommen und stärker einbezogen werden. Kinder sollen laut einer Bundesratsmitteilung stärker beteiligt werden, auch wenn sie noch sehr klein sind. Zur intensiveren Sachverhaltsaufklärung sollten verstärkt Drittpersonen und Sachverständige hinzugezogen werden./jr/DP/eas

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