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FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten

22.09.2020 um 05:44 Uhr

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor neuen Verhandlungen über eine Reform der EU-Exportregeln hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Verschärfung stark zu machen. "Dazu gehört, dass der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich betrachtet wird, für den wir gemeinsame europäische Leitlinien festlegen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse die Europäische Union Handelsbeschränkungen für Unternehmen prüfen, "deren Technologie nachweislich etwa zur Unterdrückung von ethnischen Minderheiten in China eingesetzt" wird, forderte sie.

An diesem Dienstag verhandeln EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Staaten erneut über eine Reform der Exportregeln für "Dual Use"-Güter. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Atomtechnologien, Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Die EU-Kommission hatte Parlament und EU-Staaten einen Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser würde insbesondere die Kontrolle über den Handel mit Überwachungstechnologien stärken, hieß es nun aus Kommissionskreisen. Die Brüsseler Behörde hoffe nun auf ein "klares und festes Rahmenwerk", auch um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. So geht es ihr etwa darum, unterschiedliche Standards in einzelnen EU-Staaten zu vermeiden./bvi/DP/zb

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