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Neue US-Sanktionen gegen weitere venezolanische Funktionäre

22.09.2020 um 23:51 Uhr

WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) - Vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen fünf weitere venezolanische Politiker verhängt. "Diese Leute haben als Teil eines umfassenderen Plans zur Manipulation der Parlamentswahl vom 6. Dezember gehandelt", teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Ihnen werde vorgeworfen, mit der Regierung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zusammenzuarbeiten und die "Demokratie zu untergraben". Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäftsbeziehungen zu ihnen eingehen.

Zu den Sanktionierten zählen Chefs und Generalsekretäre von Oppositionsparteien, die eigentlich regierungstreu sind und vom Maduro-nahen obersten Wahlgerichtshof in die Positionen berufen wurden. Die USA hatten bereits Anfang September Sanktionen gegen eine Reihe von regierungstreuen Funktionären verhängt.

Zahlreiche Oppositionelle befürchten Wahlfälschung und wollen die Abstimmung boykottieren. Das Parlament ist derzeit die letzte Staatsgewalt in den Händen der Opposition. Allerdings hat Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen./mfa/DP/fba

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