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GESAMT-ROUNDUP: Warnstreiks gehen weiter - Kommunale Arbeitgeber mit Fingerzeig

25.09.2020 um 15:30 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst setzen sich fort. In Berlin hatten zahlreiche Mitarbeiter der Wasserbetriebe am Freitagmorgen die Arbeit für einen vierstündigen Warnstreik niedergelegt. An zwölf Standorten seien die Beschäftigten dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Im niedersächsischen Lüneburg bildeten 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Verdi-Angaben eine Menschenkette um das Rathaus. Im Ausstand waren Kita-Erzieherinnen, Pflegepersonal aus Krankenhäusern und Angestellte der Sparkasse. Bereits unter der Woche hatte es zahlreiche solcher Aktionen in verschiedenen Bundesländern gegeben. In der nächsten Woche kommen bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr hinzu.

Lüneburg ist für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst besonders wichtig, weil Oberbürgermeister Ulrich Mägde Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist. "Wir werden hier keine Ruhe geben", sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Robert Kirschner. Mägde deutete indes an, dass die Kommunen durchaus für Lohnerhöhungen in bestimmten Bereichen bereit wären. "Wir werden an der einen oder anderen Stelle die Löhne erhöhen - wir diskutieren derzeit, was in der Pflege möglich ist - aber nicht in der Höhe, die die Gewerkschaften jetzt aufrufen. Das ist völlig illusorisch." sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

Wegen der Finanzsorgen durch die Corona-Krise hätten die Kommunen Schwierigkeiten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst. "Wir wollen ja mehr zahlen, aber wir haben corona-bedingt massive finanzielle Einbußen, die wir dabei berücksichtigen müssen", sagte Mädge. Er kündigte an, es werde bald ein Angebot der Arbeitgeber geben. "Wir werden ein umfassendes Angebot vorlegen, so rechtzeitig, dass Verdi am 22. und 23. Oktober mit uns darüber abschließend verhandeln kann."

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Der Kommunale Arbeitgeberverband in Niedersachsen kritisierte die Warnstreiks. Man habe gerade erst begonnen, sich über "die ganz schwierigen Punkte wie Krankenhaus und Pflege sowie die Lage bei den Sparkassen auszutauschen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Bosse-Arbogast, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Das brauche Zeit. "Deshalb sind wir sehr überrascht, dass es jetzt zu Warnstreiks kommt." Er nannte das Verhalten der Gewerkschaften unverantwortlich.

Für die kommende Woche sind nun weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. In Stuttgart sind beispielsweise die Beschäftigten des Jugendamts aufgerufen, zu protestieren. Dazu gehören auch die kommunalen Kitas. Am Dienstag sollen zahlreiche Dienststellen im Landkreis Göppingen in den Warnstreik treten. Betroffen sind laut Verdi wieder Kitas, aber auch Krankenhäuser.

Hinzu kommen am Dienstag bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Tag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87 000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen, wie sie am Freitag mitteilte. Die Arbeitgeber stünden demnach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber.

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen./wpi/DP/nas

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