dpa-AFX Compact

Vorsitzender des Maut-Ausschusses: 'Vorentscheidender Showdown'

01.10.2020 um 05:43 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch aus Sicht des Koalitionspartners SPD an diesem Donnerstag viel auf dem Spiel bei seinem Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner erwartet einen "vorentscheidenden Showdown in der Maut-Aufklärung": "Es steht die Anschuldigung im Raum, dass Andreas Scheuer den Bundestag belogen hat", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. "Sollte er den Vorwurf nicht entkräften können, belastet das sein Amt schwer."

Scheuer soll an diesem Donnerstag zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Zuvor werden vier weitere Zeugen vernommen, darunter Manager der vorgesehenen Betreiberfirmen. Scheuer steht schwer unter Druck, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Pkw-Maut im Juni 2019.

Schiefner verlangte, der Minister müsse glaubhaft belegen können, dass es tatsächlich kein Angebot der Maut-Betreiberfirmen gegeben habe, die Verträge erst nach der Gerichtsentscheidung zu unterzeichnen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte er: "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden."

Dem vorzubeugen liege aber nicht in seiner Hand oder in der Hand der SPD: "Dafür wären dann der Koalitionspartner und CSU-Chef Markus Söder verantwortlich", betonte Schiefner. Im Untersuchungsausschuss gehe es um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe. "Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen."/wn/DP/zb

Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung