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Britischer Staatsminister: Brexit-Handelspakt wird unwahrscheinlicher

18.10.2020 um 13:57 Uhr

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Brexit-Streit sind die Chancen auf einen Handelspakt mit der Europäischen Union aus Sicht der britischen Regierung gesunken. Brüssel sei nicht kompromissbereit, kritisierte Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Interview des Senders Sky News. Gove hatte die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres zuletzt auf 66 Prozent eingeschätzt. Jetzt sagte er: "Es ist weniger."

Nun liege es am EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Deal doch noch zustande komme. "Der Ball ist in seinem Spielfeld", sagte Gove, der mit den Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen betraut ist. Die EU müsse ihre Haltung ändern. Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen miteinander telefonieren, berichtete Gove weiter.

Ursprünglich hatte Barnier an diesem Montag für Gespräche in London sein wollen und angeboten, auch die darauffolgenden Tage intensiv weiterzuverhandeln. Ob es dazu kommt, war am Sonntag allerdings völlig unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Planungsstand äußern. Er verwies lediglich auf Ankündigungen vom Freitag, nach denen Barnier und Frost an diesem Montag über die "Struktur" der weiteren Verhandlungen sprechen wollen.

Frost hatte mitgeteilt, Barnier solle am Montag nicht zu Gesprächen nach London kommen. Eine Sprecherin der britischen Regierung wollte sich nicht weiter dazu äußern.

Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Der Handelsvertrag soll genau das verhindern. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.

Hauptstreitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können. Dritter wichtiger Punkt für Brüssel sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen den Deal verstößt./si/DP/edh

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