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Geschäftsführende US-Botschafterin für Nord-Stream-Moratorium

19.10.2020 um 17:26 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Botschafterin der USA in Deutschland, Robin Quinville, hat sich für einen vorübergehenden Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Ein Moratorium zu Nord Stream 2 wäre ein starkes Signal, dass Deutschland die Aggression Russlands nicht widerstandslos hinnimmt", sagte Quinville dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Dienstag). "Aus Sicht der USA gefährdet Nord Stream 2 Europa, weil Russland seinen Einfluss in Europa damit ausbaut und die Pipeline eine erhebliche Belastung für die Ukraine, aber auch für Polen darstellt."

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, ob die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem Baustopp der fast fertiggestellten Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sanktioniert werden soll. Unter anderen haben sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, für ein Moratorium oder gar einen Abbruch des Pipeline-Projekts stark gemacht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich aber dagegen ausgesprochen.

Die USA bekämpfen das Projekt seit langem und drohen auch beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionen. Als Begründung wird stets eine zu starke Abhängigkeit Europas von Russland im Energiesektor genannt. Kritiker werfen den USA aber vor, vor allem ihr eigenes Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.

Quinville schaltete sich mit ihrer Äußerung erstmals in eine aktuelle politische Debatte in Deutschland ein. Sie hatte den Chefposten in der Botschaft mit dem Rücktritt von Botschafter Richard Grenell kommissarisch übernommen. Als Nachfolger Grenells hat US-Präsident Donald Trump den ehemaligen Heeresoffizier Douglas Macgregor nominiert. Es gilt inzwischen aber als unwahrscheinlich, dass er sein Amt noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA am 3. November antreten kann./mfi/DP/jha

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