dpa-AFX Compact

Europaparlament legt Standpunkte zu digitalen Diensten vor

20.10.2020 um 23:42 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, um Online-Plattformen auch klare Vorgaben geben zu können, hieß es in einem am Dienstag verabschiedeten Bericht zum Gesetzespaket für digitale Dienste, dem sogenannten Digital Services Act. Illegale Inhalte im Internet und Straftaten, die dadurch ermöglicht würden, müssten genauso schwer bestraft werden wie in der Offline-Welt. Das Europaparlament legte mit der Abstimmung zu mehreren Berichten seine Standpunkte für das Gesetzespaket dar.

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Beim Umgang mit illegalen Inhalten müssen klar definierte Verfahrensregeln gelten. Ansonsten löschen private Unternehmen nach eigenem Ermessen und beschneiden so die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ohne demokratische Kontrolle", erklärte Wölken.

Eine automatische Filterung der Inhalte sei dabei nicht immer die beste Lösung, merkten die EU-Parlamentarier an. Diese könnten dazu führen, dass auch legale Inhalte herausgefiltert würden. Das Europaparlament stelle mit seiner Zustimmung zu dem Bericht klar, dass es keinen Zwang zu Uploadfiltern geben dürfe, sagte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Mit dieser Abstimmung emanzipiert sich das 2019 gewählte Parlament erfolgreich von der bedauernswerten Artikel-13-Urheberrechtsabstimmung des EPs in der vergangenen Legislaturperiode", so Körner.

In einem weiteren angenommenen Bericht forderten die EU-Abgeordneten, dass Online-Marktplätze gesetzlich zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollen. Die Abgeordneten verlangten auch, dass die Nutzer mehr Kontrolle bekommen über das, was sie online sehen, und dass es weniger gezielte Werbung geben solle. Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die digitalen Dienste für Ende des Jahres angekündigt./ari/DP/he

Trader-Coachings

Webinare

Wir glauben daran, dass gute Lerninhalte den Weg zum erfolgreichen Trader deutlich schmerzfreier gestalten als ein reines Learning by Doing.

Aktuelle Termine

„aktien” Magazin

„aktien” Magazin

Lernen Sie das aktien Magazin kennen und laden Sie sich noch heute Ihre kostenlose Probeausgabe als PDF herunter.

Probeausgabe
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung