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ROUNDUP 2: CDU-Spitze verschiebt Entscheidung über Parteivorsitz ins neue Jahr

26.10.2020 um 16:46 Uhr

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU verschiebt die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden wegen der Corona-Krise erneut - möglicherweise bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzlerkandidaten ins Superwahljahr 2021, ein beispielloser Vorgang.

Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Interessant ist dabei das Prozedere: Der Bundesvorstand, der für eine solche Entscheidung zuständig ist, soll die Corona-Lage bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit schon dann auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden. Sollte es tatsächlich zu einer Briefwahl kommen, wäre - im Superwahljahr 2021 - eine Entscheidung über den neuen Vorsitzenden möglicherweise erst Ende März absehbar, also nach den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei einer Briefwahl könne man von 70 Tagen ausgehen, um einen neuen Vorsitzenden und einen kompletten Vorstand zu bestimmen. Die Bewerber würden sich in einem digitalen Format vorstellen, dann würden Briefe verschickt - die Delegierten hätten Zeit, den Wahlschein auszufüllen und zurückzuschicken. Dann komme es womöglich zu einer Stichwahl. Im Vorstand wurde die Briefwahl nicht als beste Lösung gesehen, zumal sich die CDU dann 70 Tage mit sich selbst beschäftige.

Die Entscheidung für eine Verschiebung sieht der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz gegen sich gerichtet. Er hatte für eine Klärung der Führungsfrage bei einen Präsenz-Parteitag noch in diesem Jahr geworben. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden". Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen.

Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht. Laschet gehört im Gegensatz zu Merz und dem dritten aussichtsreichen Bewerber um den CDU-Vorsitz, dem Außenexperten Norbert Röttgen, der engsten CDU-Führung an. Auch der CDU-Vize dürfte mit dem Begriff "Parteiestablishment" gemeint gewesen sein. Und grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Röttgen indes bezeichnete die erneute Verschiebung des Wahlparteitags als bitter, begrüßte sie aber im Grundsatz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr.

Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans nannte die Entscheidung verantwortungsvoll. Die Entscheidung wann und in welcher Form der Parteitag stattfinden wird, könne im Dezember oder Januar mit Blick auf den Verlauf der Pandemie getroffen werden. CDU-Vize Julia Klöckner begründete den Vorstandsbeschluss mit den Worten, es wäre unverantwortlich und ein falsches Zeichen an die Bevölkerung gewesen, 1000 Delegierte durch Deutschland fahren und gemeinsam tagen zu lassen. Auch an mehreren Orten gleichzeitig digital vernetzt zu tagen, sei nicht weniger infektionsanfällig.

Nach den Vorstellungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte von vornherein erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verhandelte unterstützt von der Mittelstandsvereinigung - wohl im Sinne von Merz - in den Beschluss hinein, dass der 14. Dezember in einer Art Stufenplan zum nächsten Parteitag doch noch eine größere Rolle spielen soll.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich dem Vernehmen nach zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortbar hält./bk/rm/DP/fba

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