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Grüne: Vermieter sollen Kosten durch CO2-Preis übernehmen

18.11.2020 um 05:54 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Vermieter und Hauseigentümer sollen nach Ansicht der Grünen die Kosten für den ab Januar geltenden CO2-Preis für ihre Mieter übernehmen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für den Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aktuell trügen die Mieter die kompletten Wärmekosten ohne selbst einen Einfluss auf den Energieträger zu haben, heißt es darin. Wenn der CO2-Preis aber etwa dafür sorgen solle, dass klimafreundlichere Heizungen eingebaut würden, müsse er auch dort anfallen, wo diese Entscheidungen getroffen würden - beim Vermieter. "Ohne Lenkungswirkung macht so ein Instrument keinen Sinn", betonte der Wohnungspolitiker der Grünen, Chris Kühn.

Im Januar 2021 geht es mit der CO2-Bepreisung los - Sprit, Heizöl und Erdgas werden dann teurer. Ziel der Bundesregierung ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe so weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Zunächst startet der CO2-Preis bei 25 Euro pro Tonne und steigt in den kommenden Jahren schrittweise an. Bei steigendem CO2-Preis sehen die Grünen eine Härtefallregelung für Kleinstvermieter mit etwa nur einer Mietwohnung vor.

Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz hatten gemeinsam vorgeschlagen, die zusätzlichen Heizkosten zu gleichen Teilen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das Eckpunktepapier sei ans Kanzleramt übermittelt worden mit der Bitte, die Abstimmung mit den anderen Ministerien herbeizuführen "und das Papier noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen zu lassen", wie ein Sprecher des Umweltministeriums der dpa sagte.

Der Gebäudesektor sei der "schlafende Riese beim Klimaschutz", sagte Kühn. Er sei für etwa ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Die Abgeordnete Julia Verlinden betonte, beim Umstieg auf saubere Energien im Wärmebereich sei bisher zu wenig passiert. Die Grünen fordern auch eine höhere öffentliche Förderung für ökologische Gebäudesanierung und etwa CO2-neutrale Heizungen./tam/DP/zb

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