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Berliner Abgeordnetenhaus zieht Zwischenbilanz zum Mietendeckel

19.11.2020 um 05:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin zieht das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Zwischenbilanz. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Plenarsitzung wollen die Abgeordneten darüber debattieren, was der Mietenstopp bisher gebracht hat. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sehen durch das umstrittene Gesetz erste Erfolge im Kampf gegen steigende Mieten, die Opposition spricht von einem Fehlschlag.

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Am kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt. Der Senat geht davon aus, dass das 340 000 Wohnungen betrifft./kr/DP/zb

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