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26.11.2020 um 18:51 Uhr

Offene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela
Wefers
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas
übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das
Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil
sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die
Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im November und Dezember
war überdies voreilig. Die Parlamentarier wussten zu diesem Zeitpunkt noch
nichts von ihrem Glück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus platzte am
Donnerstag im Bundestag zu Recht der Kragen. Die Regierungschefs von Bund und
Ländern hatten Unterstützung für die gebeutelten Hotels, Restaurants und
Veranstalter auf Bundeskosten beschlossen - ohne den Bundestag zu fragen.
Besonders pikant: Die Haushälter saßen gestern bis in die Nacht in der
sogenannten Bereinigungssitzung, um dem Etat 2021 des Bundes ihren letzten
Stempel aufzudrücken. Da sich das Virus nicht an den Kalender hält, hängen die
Krisenausgaben für 2020 und 2021 eng zusammen.

Das vornehmste Recht des Parlaments ist das Budgetrecht. Dies zu missachten, hat
in England schon 1649 König Karl I. den Kopf gekostet. Ganz so schlimm wird es
in Berlin im Jahr 2020 voraussichtlich nicht kommen. Der Kampf zwischen
Exekutive und Legislative hat bei Finanzfragen aber einen kritischen Punkt
erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
erwarten willfährige Koalitionsfraktionen, die es nicht wagen, sich den
Hilfsplänen der Regierung zu widersetzen. Die Regierung wäre schwer blamiert.

Dabei gehört das Hilfsvorhaben durchaus auf den Prüfstand. Es reicht eben nicht
aus, Gelder ins Schaufenster zu stellen, ohne dass eine dafür konzipierte
Verwaltung sie auch auszahlen kann. Die November-Geschädigten warten immer noch
auf das schnell versprochene Geld. Weil eine solche Administration nach einer
Krise auch keiner mehr braucht, wäre es viel sinnvoller, erprobte Wege zu
nutzen. Eine ausgedehnte Verlustverrechnung über die Finanzämter könnte der
Wirtschaft zügig helfen. Zudem wären bei diesem Konzept die Länder als Zahler
gleich mit im Boot. Dem Bund haben sie bei der letzten Reform des
Finanzausgleichs erhebliche Mittel abgerungen. Sie nehmen heute mehr Steuern ein
als der Bund. Zusammen mit den Kommunen stehen ihnen drei Fünftel des Aufkommens
zu. Und ihre Einnahmen werden sich nach der Krise deutlich schneller erholen. Es
gibt überhaupt keinen Grund, den Bund allein auf den Kosten der Krise
sitzenzulassen.

(Börsen-Zeitung, 27.11.2020)

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