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AfD beschließt nicht über Grundeinkommen für Deutsche

28.11.2020 um 17:31 Uhr

KALKAR (dpa-AFX) - Obwohl sich beide Parteivorsitzende dafür ausgesprochen hatten, ist ein Antrag zur Erprobung eines Grundeinkommens auf dem AfD-Bundesparteitag gescheitert. Die Delegierten entschieden am Samstag im nordrhein-westfälischen Kalkar, über den Antrag des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, René Springer, für ein "Staatsbürgergeld" nicht abzustimmen.

Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro vom Staat bekommt
- und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde
nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen - ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen.

Die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla hatten sich vor dem Parteitag für eine Erprobung dieses Modells ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser warnte in Kalkar davor, über ein so komplexes Thema, das in der Programmkommission der AfD bisher nicht besprochen worden sei, zu entscheiden./abc/DP/nas

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