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Vorstoß für Gegenüberstellung Scheuers in Maut-Ausschuss

30.11.2020 um 12:22 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Aufklärung der Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut will die Opposition eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiberfirmen erreichen. Ein solches Kreuzverhör mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei nun im Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken beantragt worden, sagte FDP-Obmann Christian Jung am Montag. Verschiedenen widersprüchlichen Aussagen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden.

Der Ausschuss soll sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Vorstoß befassen, eine weitere Vernehmung Scheuers ist ohnehin für Ende Januar vorgesehen. Hintergrund ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand
- die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.

Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer "entschieden" abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Aussage gegen Aussage sei eine klassische Konstellation für eine Gegenüberstellung und wäre deswegen geboten. "Wenn Minister Scheuer bisher die Wahrheit gesagt hat, kann er auch ganz entspannt in diese Situation gehen." Man setze darauf, dass auch die SPD einer Gegenüberstellung zustimme. Aus Unionskreisen hieß es, der Antrag werde im Ausschuss voraussichtlich in der nächsten Woche beraten, dem wolle man nicht vorgreifen./sam/DP/eas

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