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Scholz: ESM-Reform wäre 'gutes Zeichen in stürmischer See'

30.11.2020 um 14:49 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine endgültige Einigung auf die Reform des Eurorettungsschirms ESM angemahnt. Wenn es gut laufe, könne dies noch am Montag gelingen, sagte der SPD-Politiker vor einer Videokonferenz der Eurogruppe. "Das wäre wirklich ein gutes Zeichen in stürmischer See, ein Zeichen, das viele dringend erwarten und das auch für die Finanzmärkte, für die ökonomischen Entwicklungen wichtig ist: Europa ist in der Lage, sich in der Krise stark weiter zu entwickeln."

Die Reform soll den 2012 gegründeten ESM stärken und bessere vorsorgliche Instrumente für Hilfen an Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen einführen. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Art Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser sogenannte Backstop werde so "die Schlagkraft Europas in Verbindung mit großen Bankeninsolvenzen" verbessern, sagte Scholz.

Wichtig für Deutschland sei die Fortsetzung einer "Stabilitätskultur" und der weitere Abbau notleidender Kredite bei den Banken, fügte der Minister hinzu. Außerdem sollten im Fall von Insolvenzen auch verfügbare Eigenmittel genutzt werden.

Die Finanzminister der 19 Eurostaaten schalteten sich am Nachmittag (gegen 14.00 Uhr) per Video zusammen. Vor der Debatte über die ESM-Reform wollten sie sich unter anderem die finanzielle Lage des hochverschuldeten Griechenland beraten. Diese gilt trotz der Corona-Krise als unkritisch. Auf Grundlage der positiven Bewertung durch die EU-Kommission könnten vorgesehene Hilfen von 767 Millionen Euro an Griechenland freigegeben werden./vsr/DP/eas

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