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POLITIK: Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag

01.12.2020 um 23:26 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Im Magdeburger Koalitionskrach um den kĂŒnftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und GrĂŒne weiter um eine Lösung. Ein eilig einberufenes Sondertreffen dauerte in der Nacht zum Mittwoch auch nach dreieinhalb Stunden noch an. Die Koalition um MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag samt höherem Rundfunkbeitrag einigen.

Die entscheidenden Abstimmungen im Magdeburger Landtag stehen in den kommenden Tagen an. ZunĂ€chst muss der Medienausschuss beschließen, ob es dem Landtag Zustimmung oder Ablehnung empfiehlt. Mitte Dezember steht dann das finale Votum im Parlament an. Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt, mĂŒssen alle Landesparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Alle außer Sachsen-Anhalt haben das getan oder signalisiert, es zu tun.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Vorhaben ablehnen und könnte mit der AfD eine Mehrheit bilden. Das wiederum will Haseloff verhindern. SPD und GrĂŒne wollen den neuen Staatsvertrag mittragen. Einigen sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Weg, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.

Die Christdemokraten und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) brachten jĂŒngst den Vorschlag ein, den Staatsvertrag aus dem Parlament zurĂŒckzuziehen - und auch mit Blick auf negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachzuverhandeln. Das kommt faktisch einer Blockade gleich, weil damit eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende vom Tisch ist. SPD und GrĂŒne wollen dem Vorhaben zustimmen und schlugen vor, die Anpassung erst ein halbes Jahr spĂ€ter in Kraft zu setzen, um die genaue Höhe nachzuverhandeln - oder ĂŒber einen Entschließungsantrag weitere Reformen zu verlangen.

Bei einer ersten Krisensitzung wurde am Dienstagmittag verabredet, sich Luft fĂŒr weitere GesprĂ€che zu schaffen und die wegweisende Abstimmung des Medienausschusses zu verschieben. Dieser Plan scheiterte an einem Veto der CDU-Fraktion. Der Ausschuss soll am Mittwochmorgen zusammenkommen. Ob und wie die Mitglieder BeschlĂŒsse fassen, war zunĂ€chst weiterhin offen./hnl/DP/he

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