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ROUNDUP: Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag

01.12.2020 um 23:38 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Im Magdeburger Koalitionskrach um den kĂŒnftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und GrĂŒne weiter um eine Lösung. Ein fĂŒr Dienstagabend eilig einberufenes Krisentreffen brachte nach mehr als drei Stunden keinen Durchbruch, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch vor der Staatskanzlei sagte. Nach langen und intensiven GesprĂ€chen sei vereinbart worden, am Mittwochmorgen innerhalb der drei beteiligten Fraktionen weiter um eine Lösung zu ringen.

Ob die noch rechtzeitig gelingt, ist offen. Am Vormittag tagt der Medienausschuss und sollte ursprĂŒnglich beschließen, welches Votum er fĂŒr die finale Landtagsentscheidung empfiehlt. Es soll jedoch vermieden werden, dass die uneinige Koalition in dem Gremium unterschiedlich abstimmt. SPD-Fraktionschefin Katja PĂ€hle hatte zuletzt gefordert, eine Entscheidung des Medienausschusses mĂŒsse verhindert werden. Es sei mehr Zeit fĂŒr weitere GesprĂ€che nötig.

Einigen sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Weg, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der seit 2016 bestehenden Koalition. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Vorhaben ablehnen und könnte mit der AfD eine Mehrheit bilden. Das wiederum will Haseloff verhindern. SPD und GrĂŒne wollen den neuen Staatsvertrag mittragen.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt, mĂŒssen alle Landesparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Alle außer Sachsen-Anhalt haben das getan oder signalisiert, es zu tun. Bei einem Veto gilt es als wahrscheinlich, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen./hnl/DP/he

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