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Ministerium: Frage der Drohnen-Bewaffnung ist entscheidungsreif

09.12.2020 um 15:43 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verteidigungsministerium sieht keinen Grund, die Entscheidung über eine Bewaffnung neuer Drohnen für die Bundeswehr zu vertagen. Es habe eine sehr umfängliche Debatte gegeben, die Argumente seien ausgetauscht, sagte am Mittwoch ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir sind der Überzeugung, dass dieser Prozess jetzt entscheidungsreif ist, dass man darüber jetzt entscheiden kann, das soll der Deutsche Bundestag jetzt tun."

Das Ministerium widersprach damit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der am Vortag weitere Beratungen über diese Frage verlangt hatte. "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Sprecher bekräftigte die Haltung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten insbesondere im Einsatz oberste Priorität haben müsse. "Deswegen sind wir für die Anschaffung dieser bewaffneten Drohnen."

Das neue, in Israel gefertigte Drohnen-Modell Heron TP kann rein zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, lässt sich aber auch zum Angriff bewaffnen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, über die Bewaffnung erst nach ausführlicher Prüfung zu entscheiden./sk/DP/men

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