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ROUNDUP: Maas gegen Stopp der R├╝stungsexporte in die T├╝rkei

22.12.2020 um 15:56 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Au├čenminister Heiko Maas hat den von Griechenland wegen des Erdgas-Konflikts im Mittelmeer geforderten sofortigen Stopp der R├╝stungsexporte in die T├╝rkei abgelehnt. "Strategisch halte ich das nicht f├╝r den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass das gegen├╝ber einem Nato-Partner wie der T├╝rkei auch nicht ganz einfach w├Ąre. "Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner T├╝rkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat."

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr allerdings deutlich weniger R├╝stungsexporte in die T├╝rkei genehmigt als 2019. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen f├╝r 22,9 Millionen Euro erlaubt im Vergleich zu 31,6 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

Wegen des Konflikts mit der T├╝rkei im ├Âstlichen Mittelmeer hatte Deutschlands EU-Partner Griechenland die Bundesregierung im Oktober f├Ârmlich zu einem Waffenembargo gegen Ankara aufgefordert. Dabei geht es vor allem um sechs U-Boote, die in der T├╝rkei unter ma├čgeblicher Beteiligung des Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems montiert werden. Berlin hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zur T├╝rkei noch deutlich entspannter.

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung die R├╝stungsexporte in die T├╝rkei lediglich eingeschr├Ąnkt. Seitdem genehmigt sie keine Lieferungen von Waffen und anderen milit├Ąrischen G├╝tern mehr, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden k├Ânnen. Die U-Boot-Komponenten d├╝rfen aber weiter ausgef├╝hrt werden.

Griechenland wirft dem Nato-Partner T├╝rkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorw├╝rfe zur├╝ck und argumentiert, dass die Gew├Ąsser zum t├╝rkischen Festlandsockel geh├Âren. Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.

Maas r├Ąumte ein, dass die diplomatischen Bem├╝hungen bisher nicht die gew├╝nschten Fortschritte gebracht h├Ątten. Deshalb habe die EU vor zwei Wochen auch Sanktionen gegen Einzelpersonen und t├╝rkische Unternehmen beschlossen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Strafma├čnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo fanden auf dem EU-Gipfel in Br├╝ssel dagegen nicht die erforderliche einstimmige Mehrheit.

Die Hoffnung auf eine Beilegung des Streits auf diplomatischem Weg hat der Au├čenminister noch nicht aufgegeben. "Wir setzen nat├╝rlich auch weiter darauf, dass es eine L├Âsung f├╝r den Konflikt gibt und wir nicht dauerhaft einen Nato-Partner aus der R├╝stungszusammenarbeit herausnehmen m├╝ssen", betonte der SPD-Politiker.

Nach dem Putschversuch in der T├╝rkei vor vier Jahren hatte die Bundesregierung die Genehmigungen von R├╝stungslieferungen an den Nato-Partner zun├Ąchst deutlich zur├╝ckgefahren - von 83,9 Millionen Euro in 2016 auf 12,9 Millionen 2018. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals wieder eine Steigerung gegeben. Nach den neuen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium dreht sich der Trend jetzt aber wieder um. Besonders im zweiten Halbjahr hat die Bundesregierung der deutschen R├╝stungsindustrie kaum noch Lieferungen in die T├╝rkei erlaubt.

Die Linken-Au├čenpolitikerin Dagdelen nennt die Fortsetzung der Exporte von milit├Ąrischen G├╝tern in die T├╝rkei trotzdem eine "zynische Geopolitik". "Soll der Autokrat Erdogan in seiner Kriegspolitik nicht immer weiter ermutigt werden, m├╝ssen die R├╝stungsexporte an die T├╝rkei sofort gestoppt werden", sagt sie./mfi/DP/eas

Rheinmetall AG Chart
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