dpa-AFX Compact

Grüne sehen Differenzen zu Union bei Schuldenbremse

16.01.2021 um 11:54 Uhr

FRANKFURT (Oder) (dpa-AFX) - Die Grünen sehen für mögliche Verhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl eine große Hürde in der Schuldenbremse. "Die Union und der Finanzminister (Olaf Scholz, SPD) halten am Dogma der rigiden Schuldenbremse fest", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag). "Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um etwa die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen oder um für gut ausgestattete Schulen, Sportplätze und Bibliotheken zu sorgen." Kellner warnte zugleich vor einem Sparkurs nach der Corona-Krise.

Er zeigte sich aber grundsätzlich offen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Wahl im Herbst. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns die SPD inhaltlich näher ist als die Union", sagte der Bundesgeschäftsführer. "Aber natürlich müssen wir gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien sein. Das hat doch das letzte Jahr mit dem Regierungsdrama in Thüringen gezeigt." Kellner ist Wahlkampfleiter. Er kandidiert im Wahlkreis Uckermark/Barnim I in Brandenburg für den Bundestag.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Freitag harte Verhandlungen für den Fall von Gesprächen mit den Grünen angekündigt. "Es kann sein, dass wir nach der Wahl mit den Grünen Verhandlungen führen müssen", schrieb Ziemiak bei Twitter. "Aber eines verspreche ich Ihnen: Die Grünen werden in den Koalitionsverhandlungen mehr Kröten schlucken als manche von ihnen über die Straße getragen haben."

Zur Finanzierung der Lasten der Corona-Pandemie war die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für vergangenes und dieses Jahr außer Kraft gesetzt worden. Nach dem Willen der großen Koalition soll sie ab 2022 wieder gelten./vr/DP/mis

Trader-Coachings

Webinare

Wir glauben daran, dass gute Lerninhalte den Weg zum erfolgreichen Trader deutlich schmerzfreier gestalten als ein reines Learning by Doing.

Aktuelle Termine

„aktien” Magazin

„aktien” Magazin

Lernen Sie das aktien Magazin kennen und laden Sie sich noch heute Ihre kostenlose Probeausgabe als PDF herunter.

Probeausgabe
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung