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ROUNDUP: Vizekanzler Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

16.01.2021 um 12:20 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden, etwa für den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

"Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt, dafür brauchen sie die finanzielle Kraft", betonte Scholz. "Deshalb bin ich unverändert für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland und dafür, dass diejenigen, die mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, eine neue "Stunde Null" bekommen."

Für die Zukunft sei ganz wichtig, "dass wir die großen Aufgaben nicht zu klein machen", mahnte der SPD-Kanzlerkandidat. Nötig seien hohe öffentliche Investitionen, vor allem aber private. Diese Investoren kämen nicht von allein, sondern nur mit einem klaren Plan für die Zukunft des Landes.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, meinte: "Eine "Stunde Null" für überschuldete Kommunen würde im Nachhinein die unseriöse Finanzpolitik in etlichen SPD-Hochburgen legitimieren." Wer sparsam gewirtschaftet habe, dürfe nicht in die Röhre schauen, mahnte Theurer. Eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung sei grundsätzlich aber sinnvoll.

Wegen der Kosten in der Corona-Pandemie hatten Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr bereits einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen zugestimmt. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Idee einer "Stunde Null" für die am höchsten verschuldeten Kommunen war dagegen an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert./tam/DP/mis

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