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Grüne zu geplantem Corona-Begleitgremium: 'Ablenkungsmanöver'

02.03.2021 um 14:31 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag kritisieren das von Union und SPD geplante "parlamentarische Begleitgremium" zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie. Es handle sich um ein "untaugliches Ablenkungsmanöver", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung nicht länger "in eigenen Nebenrunden hinter verschlossenen Türen" wichtige Entscheidungen treffe. "Der Bundestag braucht keinen Placebo-Ausschuss, sondern muss sich sein Entscheidungsrecht zurückholen." Das Plenum müsse über die pandemische Lage und einen Risikostufenplan zur Pandemiebekämpfung entscheiden können.

Nach den Vorstellungen von Union und SPD soll ein "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" eingesetzt werden, um dem Bundestag mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu geben. Das Gremium soll ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige zuziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Die Bundesregierung solle einen interdisziplinär besetzten Pandemierat einberufen, verlangte Göring-Eckardt. "Es ist überfällig, dass es in der Pandemiebekämpfung eine koordinierte interdisziplinäre Strategie gibt, die auf breiten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert." Dies wäre im Gegensatz zu einem Unterausschuss des Bundestags ein sinnvolles Gremium zur Beratung der Regierung./hrz/DP/stw

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