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14 hessische AfD-Abgeordnete gehen juristisch gegen Corona-Regeln vor

02.03.2021 um 15:43 Uhr

WIESBADEN (dpa-AFX) - Ein Großteil der hessischen AfD-Fraktion geht juristisch gegen die strengen Corona-Regeln im Land vor. "Diese Corona-Verordnungen greifen tief in unsere persönlichen Freiheitsrechte ein", begründete Fraktionschef Robert Lambrou am Dienstag in Wiesbaden den Normenkontrollantrag von 14 AfD-Abgeordneten beim hessischen Staatsgerichtshof. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts des Landes Hessen bestätigte den Eingang.

Die Bundes- und Länderregierungen hätten etwa durch den Maskenzwang sowie die Abstands- und Kontaktbeschränkungen unverhältnismäßige Rechtsbeschränkungen vorgenommen, sagte Lambrou zu den juristischen Schritten. Für viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Kunstschaffende habe das zu existenziellen Problemen geführt. Die AfD-Fraktion in Hessen umfasst 17 Abgeordnete./glb/DP/stw

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