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Bundesverwaltungsgericht befürchtet Welle von Infrastruktur-Klagen

03.03.2021 um 13:44 Uhr

LEIPZIG (dpa-AFX) - Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einem neuen Schwung von Klagen gegen große Infrastrukturprojekte. Mehrere Gesetzesänderungen 2020 führten dazu, dass das Gericht in Leipzig für weitere Themengebiete zuständig sein werde, sagte der Präsident Klaus Rennert am Mittwoch. Dazu zählten Offshore-Windparks, neue Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekte und Vorhaben, die sich aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht wäre für Klagen dagegen in erster und letzter Instanz zuständig.

Rennert sieht diese Entwicklung nicht unbedingt positiv. Der Charakter des Bundesverwaltungsgerichts werden dadurch verändert. Wie die anderen Bundesgerichte sei es als Rechtsmittelinstanz konzipiert. Wenn die Leipziger Richter immer mehr erstinstanzliche Verfahren auf den Tisch bekämen, ändere sich die Arbeitsweise. Diese Verfahren - zum Beispiel in der Vergangenheit zur Elbvertiefung oder zum Fehmarnbelttunnel - seien sehr aufwendig. Schon jetzt nähmen die Prozesse zu den großen Infrastrukturprojekten ein Drittel der Arbeitszeit des Gerichts ein. Mehr dürfe es nicht werden, sagte Rennert.

Die Corona-Pandemie habe das oberste deutsche Verwaltungsgericht dagegen bisher noch nicht weiter beschäftigt. Anders sehe das bei den Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgericht in den Ländern aus. Diese seien mit einer außerordentlich hohen Zahl an Eilanträgen oder Normenkontrollverfahren gegen die Corona-Regeln konfrontiert worden. Er rechne damit, dass die ersten Revisionsverfahren das Gericht in Leipzig in diesem und im nächsten Jahr erreichen werden, sagte Rennert.

Auch das Bundesverwaltungsgericht arbeitet seit einem Jahr im Pandemie-Modus. Wo immer möglich, sollen die rund 210 Beschäftigten ins Homeoffice ausweichen. Bei den Verhandlungen hat das Gericht die Möglichkeit geschaffen, dass Kläger und Beklagte sich per Video zuschalten können. Reine Online-Verhandlungen seien aber nicht zulässig: Die Richter müssen im Saal anwesend sein. Am Bundesverwaltungsgericht gibt es derzeit 58 Richterstellen und rund 150 weitere Beschäftigte./bz/DP/eas

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