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ROUNDUP 2: Bundestagsabgeordnete warnen vor Rückschritten bei Gleichberechtigung

05.03.2021 um 17:40 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Internationalen Frauentag haben Politikerinnen im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg dazu aufgerufen, Frauen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden zu lassen. "Frauen in der Krise, das sind die Superheldinnen", sagte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön (CDU). Man müsse es schaffen, dass die Pandemie für Frauen "nicht zum Rückschritt wird". Das Corona-Jahr dürfe nicht dauerhaft zum Karriereknick werden. Ihre SPD-Kollegin Katja Mast wies darauf hin, dass die Pandemie alte Rollenverteilungen verstärke. "Diese Muster müssen wir durchbrechen." Mast rief dazu auf, die 2020er Jahre zum Jahrzehnt der Frauen zu machen und bis 2030 in den Parlamenten Parität zu schaffen.

Der Internationale Frauentag wurde auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin erstmals am 19. März 1911 in Deutschland und in Nachbarländern sowie den USA organisiert. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März begangen. Im Land Berlin ist er seit 2019 gesetzlicher Feiertag.

In der weitgehend von Frauen geführten Bundestagsdebatte verlangte die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer "Respekt vor den vielen Frauen, die an Supermarktkassen, in den Kitas, in den Krankenhäusern, in Altenheimen jeden Tag während der Pandemie ihren Einsatz brachten". Nötig sei ein "Kulturwandel in Parteien und Unternehmen". Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey betonte mit Blick auf die Corona-Krise: "Frauen halten an vielen Stellen den Laden am Laufen." Die SPD-Politikerin verlangte unter anderem eine Aufwertung der sozialen Berufe und eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die Ministerin verwies auf das im Jahr 2017 eingeführte Entgelttransparenzgesetz. Rückmeldungen zeigten, dass es noch viele Unklarheiten gebe. Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws betonte: "Die Pandemie zeigt uns schmerzhaft als Gesellschaft auf, dass der Weg zu echter Gleichberechtigung noch weit ist." Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. "Was es braucht, ist eine feministische Regierung, die Gleichstellung als zentrales Demokratiethema versteht und es durchgängig im Regierungshandeln durchsetzt."

Giffey räumte zwar ein: "Wir haben immer noch Entwicklungspotenziale, das ist doch gar keine Frage." Zugleich verwies sie aber auf bereits Erreichtes und betonte: "Wir haben zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie." In einer Pressekonferenz sagte die SPD-Politikerin später, in den vergangenen hundert Jahren sei viel erreicht worden, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch gebe es noch viel mehr zu tun. Dabei gehe es nicht nur um Teilhabe in Politik und Wirtschaft, sondern auch ums Geld: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist eines der großen Kampfthemen zum Internationalen Frauentag."

Im Bundestag sah die frühere Linke-Vorsitzende Katja Kipping die Geschlechtergerechtigkeit unwiderruflich kommen. "Die gute Nachricht ist, wir Feministinnen und Feministen haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte sie. "Es ist ein Fortschritt, der nicht aufzuhalten ist, denn wir werden ihn uns erkämpfen."

Auch die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel sah Freiheiten und Errungenschaften für Frauen in Gefahr. Sie machte dafür allerdings die Bundesregierung und ihre "Politik der unbegrenzten Migration aus archaischen Kulturkreisen" verantwortlich./sk/DP/stw

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