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EU-Kommissar tritt Datenschutz-Bedenken bei Covid-Zertifikat entgegen

13.04.2021 um 13:09 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Justizkommissar Didier Reynders tritt Datenschutz-Bedenken beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde bei dem Vorhaben eingehalten, sagte der Belgier am Dienstag im Europaparlament. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Um Reisen in Europa in der Corona-Krise wieder einfacher zu machen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines "grünen Zertifikats" vor. Es soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Vorteile - etwa freie Einreise ohne Quarantäne - sie gewähren. Das Zertifikat soll sowohl digital als auch in Papierform erhältlich sein.

Das Europaparlament und die EU-Staaten verhandeln derzeit darüber. Anfang Juni solle eine Pilotphase starten, sagte der Justizkommissar. Ende Juni sei dann der Start des gesamten Systems geplant. Reynders betonte, dass man sich an internationale Standards halten müsse. Man sei bereits mit anderen Organisationen wie der WHO in Kontakt.

Das Zertifikats solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders. Für den Fall neuer Pandemien solle das Instrument jedoch im "Werkzeugkasten" gelassen werden. Europas oberste Datenschützer hatten kürzlich auf hohe Datenschutz-Standards gepocht./wim/DP/jha

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