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Ministerpräsident Günther will Nachbesserung der Bundes-Notbremse

13.04.2021 um 17:57 Uhr

KIEL/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim Einzelhandel aber nicht akzeptabel. "Wir bleiben hier bei unserer Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss."

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei einer Inzidenz über 100 nur eine Person pro Haushalt zuzulassen, statt die Quadratmetervorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt die Jamaika-Koalition weiter ab. "Die nun anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat bieten die Gelegenheit, diese Verbesserungen aufzunehmen", sagte Günther. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, eine Einigung in den strittigen Punkten herbeizuführen.

Auch Sachsen-Anhalts Landesregierung kritisierte die ausgehandelte Notbremse des Bundes. "Wir hätten uns das anders gewünscht", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Wir nehmen das so zur Kenntnis und werden es bündnistreu natürlich auch umsetzen." Die derzeitige Landesverordnung soll zunächst um drei Wochen verlängert werden, bevor die bundesweiten Regeln sie dann ablösen.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor. Unter anderem dürfen bei einem höheren Wert zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen./akl/DP/fba

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