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Seehofer: Mietendeckel war der falsche Weg

15.04.2021 um 10:33 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrĂŒĂŸt. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte", erklĂ€rte Seehofer am Donnerstag in Berlin. "Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat fĂŒr Unsicherheit auf den WohnungsmĂ€rkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

Seehofer betonte: "Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz."

Damit liege das vergangene Jahr ĂŒber dem lĂ€ngerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dĂŒrften nur 1,2 Millionen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklĂ€rte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten fĂŒr nichtig./hrz/DP/jha

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