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Eigentümerverband: 'Ein sehr guter Tag für die Wohnungsbaupolitik'

15.04.2021 um 11:03 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt. Das Urteil der Richter in Karlsruhe sei eindeutig: "Das Gesetz ist nichtig", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. "Schärfer kann man es nicht formulieren."

Der Berliner Senat sei damit "komplett abgewatscht worden." Die politisch Verantwortlichen müssten die Konsequenzen tragen und zurücktreten. Mieter müssten jetzt nicht mit explodierenden Mieten rechnen. Die bundesweite Mietpreisbremse gelte weiter, sagte Warnecke. "Das ist nicht nur ein sehr guter Tag für die Wohnungspolitik und private Vermieter, sondern auch ein sehr guter Tag für Mieter."

Durch das Mietendeckel-Gesetz sei das Angebot an Mietwohnungen eingebrochen. Viele Vermieter hätten ihre Wohnungen zum Verkauf angeboten. Auch notwendige Investitionen seien aufgrund des Gesetzes ausgeblieben.

Berliner Mieter seien jetzt in vielen Fällen zur Nachzahlung verpflichtet. Mit einer Kündigung wegen Zahlungsrückstandes müsse niemand rechnen, sagte Warnecke. Mieter sollten sich aber möglichst bald mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen, um die Modalitäten der Nachzahlung zu klären./fz/DP/jha

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