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Mieterinitiative sieht neuen Schwung für Enteignungsvolksbegehren

16.04.2021 um 11:04 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne rechnen nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel mit neuem Schwung für ihre seit 26. Februar laufende Unterschriftensammlung. "Wir spüren große zusätzliche Unterstützung", sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seit Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstagmorgen habe die Kampagne Tausende neue Follower in sozialen Medien. Zudem seien dutzende Spenden eingegangen. Etliche hätten sich gemeldet, um beim Sammeln vom Unterschriften zu helfen. "Viele Menschen sind wütend und wollen was machen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei allein der Bund zuständig. Ein Bündnis Berliner Mieterinitiativen will der Anstieg der Mieten auf anderem Wege stoppen: Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen "vergesellschaftet", also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignet werden./kr/DP/jha

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