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Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen

21.04.2021 um 09:30 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. "Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich."

"Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit", erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben."

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe./wpe/DP/jha

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