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Berlins Abgeordnete diskutieren über Aus für den Mietendeckel

22.04.2021 um 05:59 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Abgeordnete diskutieren bei der Plenarsitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) über das Aus für das Mietendeckel-Gesetz. Bereits die Aktuelle Stunde zu Sitzungsbeginn widmet sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten das im vergangenen Jahr in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz am Donnerstag vergangener Woche gekippt.

Sie argumentierten, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Die Opposition hatte das rot-rot-grüne Gesetzesprojekt von Anfang an scharf kritisiert.

Auch mit dem Landeswahlgesetz wollen sich die Parlamentarier noch einmal beschäftigen. Anpassungen an die besondere Situation während der Corona-Pandemie hatten die Abgeordneten mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen im Herbst bereits beschlossen. Dazu zählten auch Erleichterungen für kleinere Parteien.

Die Vorgaben bei der dafür vorgesehenen Zahl an Unterschriften von Unterstützern schätzte das Landesverfassungsgericht Mitte März allerdings als verfassungswidrig ein. Deshalb waren erneut Änderungen nötig. So soll nun für Wahlen im Jahr 2021 ein Viertel der vor der Corona-Pandemie geltenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften ausreichen./ah/DP/zb

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