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OTS: Börsen-Zeitung / Schutzschirm gegen China, Kommentar zur Europäischen ...

05.05.2021 um 20:57 Uhr

Schutzschirm gegen China, Kommentar zur Europäischen Union von Andreas
Heitker
Brüssel (ots) - Mit ihren Vorschlägen für die Einführung von umfassenden
Subventionsprüfungen ergänzt die EU-Kommission das europäische Wettbewerbsrecht
an einer entscheidenden Stelle. Spielen das Europaparlament und die
Mitgliedstaaten mit, könnte dies eine der wichtigsten Reformen seit Einführung
der Fusionskontrolle vor mehr als 30 Jahren sein.

Innerhalb des Binnenmarktes gelten schon lange klare Regeln gegen unfaire
Beihilfen. Bei Unternehmen aus Drittstaaten, die mit reichlich finanzieller
Unterstützung aus der Heimat in Europa Übernahmen angehen oder öffentliche
Aufträge abgreifen, konnte Brüssel hingegen nicht eingreifen. Zwar gibt es auch
in der EU bereits eine Investitionskontrolle. Aber die ist zum Teil immer noch
freiwillig, ist bei den Mitgliedstaaten angesiedelt und nimmt vor allem
Sicherheitsinteressen in den Fokus. Wettbewerbsfragen spielten da bislang keine
Rolle. Von daher schließt die Kommission mit ihren Vorschlägen nun auch eine
Regelungslücke. Dies ist gut so und war überfällig.

Problematisch ist allerdings, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter bei der
Umsetzung der neuen Regeln auf die Mitarbeit und auf umfassende Informationen
von den zu beaufsichtigenden Unternehmen und eventuell auch den Behörden der
dazugehörenden Länder angewiesen sein wird. Die Vielfalt der möglicherweise
verzerrenden Subventionen ist ja groß, und ob die Konzerne bereitwillig und
transparent all ihre staatlichen Garantien, Steuerdeals oder nicht
kostendeckenden Finanzierungsmöglichkeiten aufdecken möchten, ist zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Auch den europäischen Unternehmen, die hier ja eigentlich geschützt
werden sollen, droht ein gewaltiger zusätzlicher bürokratischer Aufwand und eine
ständige Gefahr, dass die EU-Kommission ihre neuen Kompetenzen nutzt, um künftig
überzogen in Transaktionen einzugreifen. Im nun anstehenden weiteren
Gesetzgebungsprozess sollte daher versucht werden, klare Grenzwerte zu ziehen
und die Unsicherheiten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Mit Interesse dürfte in Brüssel verfolgt werden, wie China auf die neue
Subventionskontrolle reagieren wird. Denn auch wenn diese diskriminierungsfrei
ausgestaltet werden muss - dass es hier im Wesentlichen darum geht, den
Schutzschirm gegen chinesische Unternehmen noch etwas höher zu ziehen, ist ein
offenes Geheimnis. Die EU bemüht sich derzeit an verschiedenen Stellen, die
Beziehungen zu Peking neu auszurichten. Nicht nur das Ende 2020 abgeschlossene
Investitionsabkommen zeigt, wie schwierig das ist

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