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06.05.2021 um 20:31 Uhr

Humanitäre Rezepte, Kommentar zum Patentschutz der Corona-Impfstoffe
von Sabine Wadewitz
Frankfurt (ots) - Der Patentschutz von Arzneimitteln ist entscheidend, um die
Innovations- und Ertragskraft von Pharmaunternehmen dauerhaft zu garantieren.
Wer in der Regel mehr als zehn Jahre braucht, um ein Produkt vom Reagenzglas zum
Patienten zu bringen, und weiß, dass nur ein Bruchteil der Projekte aus
Forschung und Entwicklung überhaupt den Markt erreicht, braucht die Sicherheit,
für eine absehbare Zeit exklusiv vom Forschungserfolg profitieren zu können. Nur
so kann das Geld für das nächste Projekt wieder hereingeholt werden. Das sind
Grundprinzipien für das Ge­schäftsmodell der Pharmaindustrie. Wenn es darum
geht, eine existenzielle globale Notlage zu bekämpfen, kann es geraten sein,
diese Grundsätze temporär zu lockern, doch es muss zielführend sein.

Dass die USA überraschend eine Aussetzung des Patentschutzes für
Corona-Impfstoffe unterstützen, kann man begrüßen, weil es die Diskussion über
eine gerechte Verteilung der Vakzine intensiviert und die berechtigten
Interessen ärmerer Länder stärker in den Fokus rückt. An der verfügbaren Menge
der lebensrettenden Wirkstoffe wird es indes so schnell nichts ändern. Es ist
jedenfalls nicht bekannt, dass weltweit zahlreiche potenzielle
Impfstoffhersteller mit einsatzfähigen Anlagen parat stehen und sie allein der
Patentschutz daran hindert, morgen mit der Produktion von Corona-Abwehrstoffen
zu beginnen. Die Impfstoffentwickler sind dagegen weiterhin aktiv auf der Suche
nach neuen Kooperations- und Lizenzpartnern, um die Mengen hochzufahren. Dass
ärmere Länder bislang zu kurz kommen, ist ein eklatantes politisches Versagen -
auch der USA. Bislang haben zahlreiche Länder darauf hingewirkt, sich über
Exportverbote in der Pandemiebekämpfung nationale Vorteile zu verschaffen. Diese
Fehlsteuerung zu beseitigen, hat höchste Dringlichkeit.

Die Politik sollte sich gut überlegen, ob sie die Impfstoffentwickler auch nur
temporär entmachtet. Es ist schwer zu kontrollieren, ob die berufenen
alternativen Hersteller sich überhaupt an Interessen des Gemeinwohls
orientieren, sie für nationale politische Ziele instrumentalisiert werden oder
Technologie abgezogen wird. Mit dem Forcieren von Kooperationen und
Lizenzverträgen dürfte es schneller und sicherer möglich sein, die Produktion
anzukurbeln. Zur Not wären Zwangslizenzen ein Instrument, sollten sich
Patentinhaber tatsächlich sträuben. Für eine humanitäre Verteilung gibt es genug
politische Rezepte: von der Lieferquote bis zur Zwangsbelieferung.

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