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Bundestag entscheidet über Umwandlungsverbot für Mietwohnungen

07.05.2021 um 05:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Nach vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung stimmt der Bundestag an diesem Freitag über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ab. In angespannten Wohnungsmärkten soll dadurch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Ausnahmen sind allerdings für kleinere Mietshäuser vorgesehen. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten. In Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

Am Nachmittag befasst sich der Bundestag auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem geplanten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Für die Aussprache ist eine Stunde angesetzt. Im Fokus dürfte dabei die Frage stehen, wie die Bundesregierung die am Mittwoch verkündeten neuen Klimaziele erreichen will. Die Grünen fordern unter anderem einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und legen am Freitag dazu noch vor der Debatte einen Gesetzentwurf vor.

Zum ersten Mal berät der Bundestag auch über einen Gesetzentwurf, der dem Verfassungsschutz neue Befugnisse geben soll. Kernstück der geplanten Reform ist eine Regelung, die dem Geheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste zu überwachen. Umstritten ist nach wie vor, wie die Befugnisse der Bundespolizei auf diesem Gebiet künftig aussehen sollen. Union und SPD sind allerdings zuversichtlich, dass die letzten Detailfragen bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Mai geklärt werden können./abc/DP/zb

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