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ROUNDUP/Kreise: Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus ab Samstag

04.06.2021 um 12:16 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die offizielle Sperrung des Luftraums der EU für Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus soll in der Nacht zu Samstag in Kraft treten. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Brüssel bestätigten, wurde dazu am Vormittag das schriftliche Beschlussverfahren dazu eingeleitet. Es gilt als Formalie und soll am frühen Nachmittag abgeschlossen sein. Die Sperrung, die auch Start- und Landverbote umfasst, soll dann von Mitternacht an gelten.

Damit reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor knapp zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen. "Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden", sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. "Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen."

In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung./aha/DP/stw

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