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ROUNDUP: Verkehrsminister √ľber Forderungen von Bahnbetreiber Abellio ver√§rgert

16.06.2021 um 15:01 Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Gr√ľne) hat Forderungen der angeschlagenen Eisenbahngesellschaft Abellio an das Land zur√ľckgewiesen. In einem Brief an den niederl√§ndischen Finanzminister Wopke Hoekstra wirft er dem staatlichen Unternehmen vor, wegen dessen Finanzproblemen mit einem m√∂glichen Schutzschirmverfahren und engen Fristen zu drohen. Abellio kommentierte diesen Vorwurf am Mittwoch nicht. Ein Schutzschirmverfahren kann ein Unternehmen beantragen, wenn Zahlungsunf√§higkeit droht, aber noch nicht besteht. Zudem darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos sein.

Diesen Schritt wollen die Niederl√§nder laut Verkehrsministerium gehen, es sei denn, das Land erkenne rasch 100 Prozent der verlangten Nachzahlungen an. Eine Summe wurde weder von Abellio noch vom Verkehrsministerium genannt. "Als Verkehrsminister des Landes Baden-W√ľrttemberg muss ich ein solches Agieren mit ultimativen Drohungen und uneinl√∂sbaren Fristsetzungen entschieden zur√ľckweisen", betonte Hermann.

2016 hatte die Vergabe des begehrten Stuttgarter Netzes an die privaten Bahn-Konkurrenten Abellio und das britischst√§mmige Unternehmen Go-Ahead ab 2019 f√ľr Aufsehen gesorgt. Es umfasst allein ein Viertel der landesweit zu vergebenden Nahverkehrsstrecken.

Abellio Deutschand ist in f√ľnf Bundesl√§ndern unterwegs - neben Baden-W√ľrttemberg in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Th√ľringen. Finanzminister Hoekstra hatte in einem Brief an alle Ministerpr√§sidenten um Hilfe f√ľr Abellio gebeten, auf den Hermann jetzt antwortete.

Abellio leidet nach eigenen Angaben unter extern verursachten Kosten, die nicht ausreichend von den Verkehrsvertr√§gen gedeckt seien: Schienenersatzverkehr und personeller Mehraufwand wegen Baustellen, hohe Strafzahlungen wegen Unp√ľnktlichkeit etwa infolge von Niederschl√§gen, h√∂here Tarifl√∂hne. Das Ziel sei eine langfristige Vereinbarung, um solche Kosten auszugleichen.

Hermann betonte: "Rechtlich und tats√§chlich sind Korrekturen der Vertr√§ge im Nachhinein, wenn √ľberhaupt, nur in sehr eingeschr√§nktem Ma√üe m√∂glich." Dennoch sei sein Haus zu weiteren Gespr√§chen mit Abellio noch in diesem Monat bereit.

Abellio geh√∂rt zum Mutterkonzern Nederlandse Spoorwegen. Dessen Finanzvorstand Bert Groenewegen hatte 2020 seinem Frust Luft gemacht √ľber das defizit√§re Deutschlandgesch√§ft. Bei etwa einer halben Milliarde Euro Umsatz auf 50 Linien habe man im vergangenen Jahr 32,7 Millionen Euro Verlust gemacht. "Wenn wir keine L√∂sung finden, m√ľssen wir dies vorzeitig beenden", sagte Groenewegen.

Laut Abellio haben die derzeitigen Verhandlungen mit dem Land keinerlei Auswirkungen auf den Fahrbetrieb von jährlich 7,3 Millionen Zugkilometern auf einem Liniennetz von 615 Kilometern./jug/DP/eas

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