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OTS: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands / Christian ...

19.06.2021 um 15:33 Uhr

Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden
brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten /
Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen (FOTO)
Berlin (ots) - Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum
Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf
es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits
marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht
die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den
Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu
gehören erweiterte Vorkaufsrechte, wirksame Erhaltungssatzungen und
städtebauliche Ver- und Gebote, wie sie im Baulandmobilisierungsgesetz angelegt
sind. Für die Umwidmung der Gewerbenutzung zur Wohnnutzung, der Aktivierung
neuer Plätze und Grünflächen müssen Anreize entwickelt werden. Kommunen müssen
die Möglichkeit erhalten, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass Gastronomie,
Kultur- und Freizeitaktivitäten, Festivals und Stadtfeste ermöglicht und nicht
behindert werden. Kommunen sollten eigene wirtschaftliche Impulse setzen können
und neue Versorgungs- und Aufenthaltsqualität erzeugen. Gegebenenfalls sind die
landesspezifischen Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts entsprechend
anzupassen.

Zu wesentlichen Zielen der Städtebauförderung gehört die Stärkung der
Innenstädte und Ortszentren. Der Bund und die Länder haben die Städtebaumittel
in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Wir wollen diesen Weg auch in
Zukunft fortsetzen, der Städtebauförderung weiter ausbauen und als
Förderinstrument des Bundes für die Reaktivierung der Innenbereiche nutzen. Die
Programme zur 'Stärkung von Innenstädten und Ortskernen in ihrer städtebaulichen
Funktion' sowie 'Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von
erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten wie Wohnungsleerstand und
Brachflächen in Innenstädten betroffene Gebiete' werden im Sinne eines
'Innenstadtfonds' weiterentwickelt. Wir wollen mit Klimaschutzmitteln den Umbau,
den Rückbau und somit die Entwicklung neuer Grün- und Parkflächen im
Innenbereichen schneller fördern. Wir wollen eine Initiative 'Neue Marktplätze'
entwickeln, um den Raum zu schaffen für kleinteilige neue gewerbliche
Initiativen, die Verknüpfung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und die
Anbindung an die digitale Ökonomie. Die Programme der Städtebauförderung müssen
in den Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren vereinfacht,
digitalisiert und beschleunigt werden. Die Laufzeiten müssen verlängert und
verstetigt werden. Innenstadt- und Ortskernentwicklung muss durch hauptamtliches
Personal, einen Innenstadtkoordinator, Innenstadtmanager oder Citylotsen mit
langem Atem organisiert werden. Die Länder müssen die Co-Finanzierung
sicherstellen und für finanzschwache Kommunen Härtefallregelungen anbieten. Der
Europäische Aufbauplan soll nach dem Willen der EU-Kommission, des EU-Parlaments
und der EU-Spitzen die Spuren und Schäden der Corona-Pandemie in Gesellschaft
und Wirtschaft beheben. Diese Mittel müssen insbesondere auch zur Stärkung der
Innenstädte und Ortszentren eingesetzt werden. Ein Paket von 30% der EU-Mittel
ist für den Klimaschutz vorgesehen. Maßnahmen wie Renaturierungen und Wasser in
der Stadt, Rückbau und ökologisch-wertvolle Grünanlagen sowie Dachbegrünung und
'Urban Gardening bzw. Farming' müssen hierüber in Deutschland finanzierbar
werden.

Über die KPV

Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der
Union.

Über den Kongress-kommunal

Der jährliche Kongress-kommunal der KPV findet dieses Jahr am 18. und 19. Juni
digital statt. Auf der Bundesvertreterversammlung am Samstag haben die
Delegierten das Positionspapier "Neustart für Innenstädte, Stadtteilzentren und
Ortskerne" verabschiedet.

Pressekontakt:

Jasmin Herbell

Pressesprecherin
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
E-Mail: mailto:jasmin.herbell@kpv.de
Telefon: 030/22070-473
Facebook.com/BundesKPV
Twitter: @Bundes_KPV

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/132840/4946383
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