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23.06.2021 um 20:50 Uhr

Unübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela
Wefers
Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den
Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur
Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und
eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen
wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind indessen
groß. Sie reichen von mehr Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung
über Steuerentlastungen bis hin zur Stärkung des Sozialstaates. Alles reißt
größere Lücken im Etat.

Mit dem Kabinettsbeschluss sind zwei Dinge offensichtlich. Die Kassenlage bleibt
unübersichtlich, und der Bund kann nicht mehr wie vor der Pandemie aus dem
Vollen schöpfen. Sechs Jahre am Stück - 2014 bis 2019 - schloss der Bund nicht
nur mit einem ausgeglichenen Haushalt, sondern machte hohe Überschüsse. Das
Ergebnis ist eine Rücklage im Bundeshaushalt von fast 50 Mrd. Euro. Sie erlaubt
es dem künftigen Finanzminister, 2023 und zum Teil noch 2024 damit Löcher im
Etat zu stopfen. So kann gerade noch die Schuldenbremse eingehalten werden, wenn
sie 2022 erneut ausgesetzt wird. Die Stabilitätswächter über die
Bund-Länder-Finanzen raten davon allerdings ab. Die Rückkehr in die Normallage
ist schmerzhaft und schwer. Der Schritt wird nicht leichter durch Hinauszögern.
Denn klar ist auch: Die Lage nach der Pandemie wird nicht mehr wie zuvor - auch
nicht durch Abwarten.

Das Aussetzen der Schuldenbremse ist gefährlich. Im Auf und Ab zwei- und
dreistelliger Milliardenbeträge kommt leicht der Überblick abhanden. Der Bund
wird nach aktuellem Stand in drei Pandemiejahren 470 Mrd. Euro neue Schulden
angehäuft haben - mehr als ein gesamter Bundeshaushalt. Für 2022 ist die Zahl
gerade noch einmal um 18 auf knapp 100 Mrd. Euro hochgesprungen. Ob die durch
einen Nachtragshaushalt nach oben getriebenen 240 Mrd. Euro in diesem Jahr
komplett gebraucht werden, ist offen. Angesichts der guten Konjunktur könnte es
besser kommen. Schon 2020 schloss der Bund unter dem Strich mit einer
Nettokreditaufnahme von "nur" 131 statt geplanten 218 Mrd. Euro.

Unabhängig von der Endsumme: Jeder Euro, der das Limit der Schuldenbremse
übersteigt, muss nach der Fiskalregel zurückgezahlt werden. Der politische
Gestaltungsspielraum im Bundeshaushalt wird durch die Tilgung und auch durch die
- im nächsten Jahr schon verdoppelten - Zinsausgaben immer enger. Jeder Euro an
neuen Schulden und jedes Wahlversprechen will wohlbedacht sein.

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