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Dieselskandal: Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter beantragt

23.07.2021 um 11:20 Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) - Wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Daimler-Mitarbeiter Strafbefehle beim Amtsgericht Böblingen beantragt. Es gehe um den Verdacht des Betrugs, teilte eine Behördensprecherin am Freitag mit. Über die Art und Höhe der beantragten Strafe machte sie auf Nachfrage keine Angaben. Es kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung verhängt werden. Zunächst hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.

Es gehe um den Vorwurf der Manipulation des Emissionskontrollsystems von Autos mit Dieselmotor von Daimler. Bei den Betroffenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Mitarbeiter aus einer der unteren Führungsebenen des Unternehmens sowie zwei Sachbearbeiter ohne Personalverantwortung.

Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dafür verantwortlich gewesen zu sein, dass die Motorsteuerungssoftware eines Teils der Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6, die von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts betroffenen waren, eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten habe. Daimler hatte die Autos im Zeitraum August 2011 bis Dezember 2016 auf den europäischen Markt gebracht.

Daimler bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Individualverfahren gegen drei Mitarbeiter Strafbefehle beantragt habe. Nach den Erkenntnissen des Unternehmens sei "die Auslegung der höchst komplexen Vorschriften durch die Mitarbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt" allerdings "vertretbar" gewesen und nicht in der Absicht geschehen, unrechtmäßig zu handeln. Daimler teile "daher die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht, dass es sich bei dem in Frage stehenden Sachverhalt um Betrug gehandelt habe".

Ein Verfahren gegen einen weiteren Sachbearbeiter sei gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, teilte die Anklagebehörde weiter mit. Die Ermittlungen gegen vier Personen seien noch nicht abgeschlossen./ols/DP/stw

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