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Drohender Zahlungsausfall: US-Regierung will neue Schuldenobergrenze

23.07.2021 um 22:09 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Finanzministerin Janet Yellen hat an den Kongress appelliert, rasch eine neue Schuldenobergrenze festzulegen, um einen möglicherweise katastrophalen Zahlungsausfall abzuwenden. Falls die US-Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen könne, drohe der Wirtschaft und der Lebensgrundlage der Amerikaner "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte Yellen am Freitag in Washington. Deshalb sei es unabhängig von der jeweils regierenden Partei noch nie dazu gekommen.

Die aktuelle Schuldenobergrenze läuft Ende Juli aus, womit die US-Regierung keine neuen Schulden zur Begleichung ihrer Ausgaben mehr machen kann. Von August an müsste das Finanzministerium zu "außerordentlichen Maßnahmen" greifen, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, warnte Yellen. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sei es sehr unsicher, wie lange sich die Regierung so finanzieren könne. Allein am 1. Oktober stünden gesetzlich verankerte Zahlungen von 150 Milliarden US-Dollar (127,5 Milliarden Euro) an.

Das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) schätzt, dass der Regierung ohne neue Schuldenobergrenze "höchstwahrscheinlich" im Oktober oder November das Geld ausginge. Ohne Einigung wird die Obergrenze im August auf den Wert von 2019 zurückfallen, 22 Billionen Dollar, plus die seither angehäuften Schulden, rund 6,5 Billionen. Die neue Obergrenze läge daher bei etwa 28,5 Billionen Dollar (24,2 Billionen Euro), erklärt das CBO.

Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat sind sie allerdings auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen. Die wirtschaftlichen Folgen ohne eine Einigung könnten für die USA, die Weltwirtschaft und die Stabilität des Finanzsystems enorm sein./jbz/DP/he

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