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Katastrophenschutz: Seehofer sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP

26.07.2021 um 20:34 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen großen Unterschied zwischen seinen Plänen für eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Reformvorschlägen aus der Opposition. "Grüne und FDP fordern bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes jetzt, was wir vor Monaten auf den Tisch gelegt haben", sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsames Ziel sei offensichtlich "föderaler Bevölkerungsschutz nah am Menschen, Koordinierung auf Bundesebene und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit dem BBK als Kompetenzzentrum".

Über eine so breite Unterstützung im Parlament, auch aufseiten der Opposition, könne er sich nur freuen. "Ich möchte mit der Umsetzung unserer Vorschläge zügig vorankommen", betonte Seehofer, der nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anstrebt.

Als Konsequenz aus der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands am 14. Juli haben die Grünen und die FDP gefordert, das Bundesamt zu einer "Zentralstelle" zu machen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic zog einen Vergleich zur Rolle des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle der deutschen Polizei. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine neue Föderalismuskommission aus, damit "Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser verteilt werden können". Eine koordinierende Rolle des Bundes wäre hier sinnvoll.

Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster hatten im März ein Konzept für eine Neuausrichtung des BBK vorgestellt. Darin heißt es, eine "übergreifende Kooperation und Kommunikation ist erforderlich, um silohafte Strukturen in unseren Zuständigkeiten zu überwinden und in komplexen Lagen den erforderlichen Austausch zu gewährleisten"./abc/DP/he

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