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ROUNDUP 3: Erweiterte Corona-Testpflichten für Urlaubsrückkehrer geplant

27.07.2021 um 17:10 Uhr

(neu: weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung nach den Sommerferien müssen sich Urlauber auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Die Bundesregierung stimmt derzeit eine vorgesehene Neuregelung ab, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag sagte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben eine schnelle Ausweitung der Testpflichten an - es gibt aber noch Diskussionen. Die Reisebranche rief Urlauber dazu auf, sich impfen zu lassen. Mit Blick auf den Herbst wollen mehrere Länder baldige Beratungen mit dem Bund.

Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter. Nach Vorstellungen Spahns und Seehofers sollte künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden - egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Wer weder geimpft ist noch eine Infektion hatte, müsste etwa auch einen Test machen, wenn er oder sie per Auto aus Polen kommt. Stationäre Grenzkontrollen sind aber dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), äußerte sich kritisch: "Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird." Nicht nachvollziehbar sei auch, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. Er könne sich vorstellen, dass Nachweispflichten noch lückenloser sein könnten. Dies müsse aber klar mit Erleichterungen, etwa bei Quarantänevorschriften einhergehen. Für Geimpfte dürfe es weiterhin so gut wie keine Einschränkungen geben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt." Dazu gehörten Überlegungen, wie das Reisen noch sicherer zu machen sei. Die Regierung arbeite an einer Lösung für eine Überarbeitung der Regeln für Reiserückkehrer. "Auch wenn immer mehr Menschen vom Schutz einer Impfung profitieren, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Die Ausbreitung der Delta-Virusvariante nehme zu. Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Testpflicht kommen solle. Zunächst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag über das Thema.

Kritik kam von der Opposition. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie noch verhältnismäßig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Fokus sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte eine Testpflicht für alle nicht vollständig Geimpften oder Genesenen. Bei Urlaubsreisen bestehe wegen der größeren Zahl an Kontakten grundsätzlich ein höheres Risiko, sich zu infizieren - unabhängig vom Reiseort und dem Verkehrsmittel, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch).

An diesem Mittwoch tritt schon eine geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Eine Erleichterung gibt es für Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen besorgniserregende Virusformen kursieren. Bisher müssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne. Künftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird.

Welche Regionen die Bundesregierung zu Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit besonderen Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite. Seit Dienstag gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete mit besonders vielen Neuinfektionen. Wer aus einem solchen Gebiet zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) appellierten an die Bürger, Angebote zu Impfungen anzunehmen. "Für Geimpfte ist die Reiseplanung verlässlicher und das Reisen einfacher." Einige Länder behielten bestimmte Aktivitäten vor Ort auch ausschließlich Geimpften vor.

Über das weitere Corona-Vorgehen nach den Sommerferien soll nach dem Willen mehrerer Länder bald auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich für eine Beratung innerhalb der nächsten zwei Wochen aus. Er wünsche sich vom Bund, dass er zügig Regularien für Reiserückkehrer anfasse. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, Mitte August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. In der Pandemiebekämpfung dürfe es kein Zögern geben und die Hoffnung, "in die Bundestagswahl zu stolpern". Impfungen für Minderjährige müssten vorankommen./sam/abc/ah/ctt/dm/ru/DP/eas

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