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Laschet will Fluthilfe-Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz regeln

02.08.2021 um 17:25 Uhr

SCHLEIDEN (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nach der Flutkatastrophe den Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz regeln. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Montag im vom Hochwasser besonders betroffenen Schleiden. "Ein anderer Weg wäre eine lockere Vereinbarung der 16 Länder. Aber für diese Region ist es wichtig, dass es per Bundesgesetz sehr schnell gelöst wird."

Den politischen Beschluss zum Wiederaufbaufonds soll die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August fassen, schlug Laschet als Zeitplan vor. Die Schätzung der Schäden solle bis zu diesem Zeitpunkt möglichst abgeschlossen sein. Die Bundesregierung könne dann das Gesetz vorbereiten - ähnlich wie es bei der Flut in Ostdeutschland vor einigen Jahren bereits erprobt worden sei. Es sei "denkbar", dass der Bundestag dieses Gesetz dann bereits am 7. September beschließen könne. Anschließend könne es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, "so dass wir innerhalb der nächsten fünf Wochen eine verbindliche Klarheit hätten, dass dieser Wiederaufbaufonds a) kommt, b) finanziert ist und c) dann auch sehr unbürokratisch bei den Menschen ankommt"./uho/idt/tob/DP/nas

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