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Juso-Vorsitzende sieht nach Sondierungs-Ergebnissen Fragezeichen

15.10.2021 um 21:49 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. Sie sagte aber auch: "Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh."

Sie müsse aber sagen, gerade in der Frage der Umverteilung verstehe sie einfach nicht, "warum die FDP an diesen Punkten so hart bleibt", so die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Am Freitag hatten die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt und Koalitionsverhandlungen empfohlen. In dem Sondierungspapier heißt es: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."

"Auch bei der Frage bezahlbares Wohnen sind wir unsicher, was das, was da drin steht, denn am Ende heißt", sagte Rosenthal. "Wenn wir uns anschauen, was ist eigentlich mit der Mobilität, wie bauen wir Mobilität aus? Was sind das für Investitionen, die wir brauchen? Da sind auf jeden Fall noch Fragezeichen, die bleiben."

Dennoch sei sie mit weiten Teilen des Sondierungspapiers zufrieden, sagte Rosenthal laut Phoenix. "Wir sind, was den gesellschaftspolitischen Bereich angeht, auf jeden Fall zufrieden. Das ist ein Aufbruch, wenn wir uns die Frage des Einwanderungsrechts, die Einwanderungsgesellschaft anschauen. Das ist ein wichtiger Punkt, wo es ein klares Bekenntnis gibt." Juso-Pressesprecherin Pauline Schur sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zudem: "Als Jusos freuen wir uns darüber, dass Hartz IV endlich Geschichte ist und jedem Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird." Positiv hob sie zudem den angestrebten früheren Kohleausstieg hervor./sku/DP/he

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