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ROUNDUP: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung f├╝r Nord Stream 2 vorerst aus

16.11.2021 um 11:08 Uhr

BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorl├Ąufig aus. Zun├Ąchst m├╝sse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Beh├Ârde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zul├Ąssig. Es drohen etwa Bu├čgelder.

Laut EU-Gasrichtlinie m├╝ssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur f├╝r den deutschen Teil der Leitung zu gr├╝nden. Diese solle Eigent├╝merin des deutschen Teilst├╝cks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die ├ťbertragung der wesentlichen Verm├Âgenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hie├č es. Die Beh├Ârde k├Ânne dann ihre Pr├╝fung fortsetzen. Eine Frist f├╝r das Verfahren l├Ąuft im Januar ab.

Selbst wenn die Bundesnetzagentur gr├╝nes Licht gibt, ist anschlie├čend eine ├ťberpr├╝fung durch die Europ├Ąische Kommission vorgesehen. Diese k├Ânnte sich bis zu vier Monate daf├╝r Zeit lassen. Danach h├Ątte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit f├╝r eine m├Âgliche endg├╝ltige Zertifizierung./chh/DP/stw

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