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25.11.2021 um 20:50 Uhr

Hinter der Welle, Kommentar zur Finanzaufsicht von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots) - Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit
dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen
Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die
BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird. Im
zuständigen Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat die Bundesbank zwar nur ein
Drittel der Stimmen, BaFin sowie Bundesfinanzministerium hingegen die Mehrheit.
Ohne zuvor ein Plazet eingeholt zu haben, hätte sich Bundesbankvizepräsidentin
Claudia Buch am Donnerstag aber niemals derart aus dem Fenster gelehnt. Auch
BaFin-Präsident Mark Branson hob ja zu­letzt die von Immobilienmärkten
ausgehenden Stabilitätsrisiken hervor.

Es ist höchste Zeit. Die EZB strich in der vergangenen Woche in ihrem
Finanzstabilitätsbericht sogar mehr oder minder deutlich die Bundesrepublik als
einziges Land der Eurozone heraus, das dem Boom bei den Wohnimmobilienpreisen
noch nicht mit makroprudenziellen Aufsichtsinstrumenten zu Leibe gerückt ist.
Für die Banken, welche das Erwartungsmanagement der Aufsicht wenig überraschend
nicht goutieren, wird dies bedeuten, rund 5 Mrd. Euro an zusätzlichem
Kernkapital aufzubauen. Jedenfalls gilt dies, wenn man Angaben der BaFin vom Mai
2019 zu Grunde legt, als der Puffer schon einmal im festgelegten Umfang von null
auf 0,25 Ba­sispunkte angehoben wurde.

Sicher: Im Verein mit dem Ab­schluss von Basel III, der den Instituten in den
kommenden Jahren weitere 20 Mrd. Eigenkapital abfordern wird, kann dies etwa bei
überproportional stark betroffenen Hypothekenbanken ins Kontor schlagen.
Anderseits wird das Überschusskapital im deutschen Bankensektor auf rund 165
Mrd. Euro veranschlagt - der Puffer wird die Kreditversorgung also kaum
gefährden können. Zudem ist die antizyklische Zusatzanforderung nur die
Kehrseite eines bombig laufenden Marktes, welcher den Banken seit Jahren stetig
sprudelnde Einnahmen beschert, inzwischen aber Risiken birgt.

Eben weil die Notwendigkeit, den Puffer zu reaktivieren, außer Frage steht,
wirkt das Gewese um den Ausschuss für Finanzstabilität umso grotesker. Nicht
einmal wann die makroprudenziellen Aufsichtsspezialisten zu tagen gedenken, wird
verraten. Wenn das Beratungsergebnis schon die Spatzen von den Dächern pfeifen
und nur mehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe für Spannung sorgt, läuft nicht nur
in der Außendarstellung etwas schief. Dann ist auch klar, dass Deutschlands
Finanzaufsicht hinter die Welle geraten ist.

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