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ROUNDUP: Baerbock für härteren Kurs gegenüber China

02.12.2021 um 18:26 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock will einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen und Missstände in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt klar ansprechen. "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der "tageszeitung" (Donnerstag) auf eine Frage nach ihrer künftigen China-Politik. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. "Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss." Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. "Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter Mitgliedstaat eine eigene China-Politik formuliert", sagte Baerbock. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Baerbocks Ansatz: "Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts außer einer Sanktionsspirale und einer Verschlechterung der Beziehungen", sagte Röttgen den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er rate ausdrücklich davon ab, gegenüber China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu arbeiten, in der Annahme, dadurch die Menschenrechtslage zu verbessern. "Das Argument - die moralisch guten Deutschen wollen ja, aber die Europäer schaffen es nicht - sollte nicht das neue Handlungsmuster deutscher Außenpolitik werden", so Röttgen, der sich aktuell um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht kategorisch aus. Auf die Frage, wie sie zu einem Boykott stehe, sagte sie: "Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden."

Peng Shuai, die frühere Weltranglistenerste im Doppel, hatte Anfang November im sozialen Netzwerk Weibo Vorwürfe wegen eines sexuellen Übergriffs durch einen chinesischen Spitzenpolitiker veröffentlicht. Der Post der 35-Jährigen wurde bald danach gelöscht. Seither äußerten Sportler, Politiker und Menschenrechtler Sorge um das Wohlergehen der Tennisspielerin.

Zhang Zhan war vor einem Jahr wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Baerbock forderte ihre Freilassung: "Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört daher freigelassen."/mfi/DP/ngu

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